Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die vorliegende Finanzplanung als bloße buchhalterische Abbildung von Ausgabeentwicklungen, die lediglich mit einigen Pauschalen überzogen werde. Zillich fordert, stattdessen mit den freien Trägern über die eigentlichen Maßnahmen zu sprechen, anstatt nur eine Abbruchkante zu drohen. Da diese Planung nicht ausreiche, müsse sie politisiert werden, damit eine politische Perspektive eröffnet wird. Kritisiert wird, dass die bestehenden Ansätze keine Lösung bieten, weshalb die Rede eine grundlegende politische Debatte verlangt. Beifall von Linksfraktion und Grünen bestätigt diese Haltung nachdrücklich.
Kernaussagen
- Finanzplanung
- freie Träger
- Abbruchkante
- Politisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.