Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
In der ersten Lesung des Doppelhaushalts kritisiert Steffen Zillich den Widerspruch zwischen einem kraftvollen Haushalt und einer Finanzplanung, die ab 2026 drastische Einschnitte in die soziale Infrastruktur vorsieht. Weil die Finanzplanung die Lücke geometrisch schließt und die Last auf Zuwendungsempfänger abwälzt, warnt der Redner vor katastrophalen sozialen Folgen. Deshalb fordert der Beitrag, Einnahmen zu betrachten, die Abbruchkante zu vermeiden, strukturelle von konjunkturellen Problemen zu trennen und Investitionen gezielt aus dem Haushalt herauszuschreiben, damit Baukostensteigerungen entgegengewirkt wird.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Finanzplanung
- soziale Infrastruktur
- Investitionsplafond
- Zuwendungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.