Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Christian Goiny kritisiert in seiner Rede die Darstellung der Haushaltslage durch die Opposition als irreführend, weil die schwierige finanzielle Situation bereits vor der Wiederholungswahl bestanden habe und auch ein grüner Finanzsenator nicht anders hätte handeln können. Der Beitrag begründet deshalb die Notwendigkeit, Ausgaben zu überprüfen, Investitionen effizienter und unbürokratischer umzusetzen sowie Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, damit trotz knapper Mittel wichtige Aufgaben erfüllt werden können. Zudem fordert der Redner, die Einnahmeseite durch wirtschaftliche Stärkung zu verbessern, um finanzielle Spielräume zu erhalten, und lobt den ehrlichen Kurs des Senats.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.