Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des Berliner Senats für 2023 bis 2027 als düster und illusionslos. André Schulze bemängelt, dass der Senat einerseits Rücklagen als Krisenvorsorge preist, sie aber im Haushalt fast vollständig aufbraucht, wodurch das Finanzierungsdefizit steigt und die Pauschale Minderausgabe an die Verfassungsgrenze rückt. Für 2026 würden Zuweisungen und Zuschüsse um sieben Prozent gekürzt, Investitionen um 23,5 Prozent, was soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gefährde. Zudem entziehe ein Vetorecht bei Investitionen ab zehn Millionen Euro dem Parlament die Kontrolle. Deshalb fordert die Rede Schadensbegrenzung und eine zukunftsfeste Haushaltssteuerung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.