Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als willkürlich, weil sie ohne sachliche Begründung erfolge und das aktive vom passiven Wahlrecht trenne, was verfassungsrechtlich angreifbar sei. Zudem wird der CDU Wortbruch vorgeworfen, da sie vor der Wahl dagegen argumentiert habe. Kritisiert wird auch, dass die Koalition Jugendliche einerseits als reif genug für das Wählen einstufe, andererseits staatliche Demokratieförderung vorsehe, wodurch sie mangelnde Reife unterstelle. Deshalb lehnt die AfD die Initiative ab und fordert eine Beratung im Ausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.