Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) kritisiert die AfD für polemische Angstpolitik und betont die Verantwortung des Landesparlaments für bezahlbares Wohnen. Weil 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete leben, setzt die Rednerin auf landeseigene Wohnungsunternehmen mit günstigen Durchschnittsmieten und moderaten Erhöhungen, damit die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Erhöhungen nur bei wirtschaftlicher Schieflage und möglichst moderat erfolgen sollen. Um Mieterinnen und Mieter nicht zu überlasten, fordert die Rede eine Öffnungsklausel des Bundes zur Mietenbegrenzung sowie Entlastungen wie Wohngeld-Plus, stabile Wasserpreise und kostenlose Schulkinderbeförderung.
Kernaussagen
- landeseigene Wohnungsunternehmen
- Mietenbegrenzung
- Wohngeld-Plus
- Wasserpreise
- Schülerbeförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.