Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) kritisiert die AfD für polemische Angstpolitik und betont die Verantwortung des Landesparlaments für bezahlbares Wohnen. Weil 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete leben, setzt die Rednerin auf landeseigene Wohnungsunternehmen mit günstigen Durchschnittsmieten und moderaten Erhöhungen, damit die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Erhöhungen nur bei wirtschaftlicher Schieflage und möglichst moderat erfolgen sollen. Um Mieterinnen und Mieter nicht zu überlasten, fordert die Rede eine Öffnungsklausel des Bundes zur Mietenbegrenzung sowie Entlastungen wie Wohngeld-Plus, stabile Wasserpreise und kostenlose Schulkinderbeförderung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.