Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Scheitern der Grundsteuererhebung in Berlin, weil viele Eigentümer mit der digitalen Abgabe überfordert waren und zahlreiche Einsprüche sowie Klagen anhängig sind. Deshalb fordert der Redner eine radikale Senkung des Hebesatzes oder die Abschaffung der Grundsteuer, die verfassungswidrig sei. Als Ersatz schlägt er eine kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer sowie höhere Gewerbesteuerhebesätze vor, damit die Kommunen die wegfallenden Einnahmen kompensieren können. Zudem wird die Blockade von AfD-Positionen im Petitionsausschuss gerügt, obwohl die Zusammenarbeit gelobt wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesatz
- Einkommensteuer
- Gewerbesteuer
- Petitionsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.