Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Scheitern der Grundsteuererhebung in Berlin, weil viele Eigentümer mit der digitalen Abgabe überfordert waren und zahlreiche Einsprüche sowie Klagen anhängig sind. Deshalb fordert der Redner eine radikale Senkung des Hebesatzes oder die Abschaffung der Grundsteuer, die verfassungswidrig sei. Als Ersatz schlägt er eine kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer sowie höhere Gewerbesteuerhebesätze vor, damit die Kommunen die wegfallenden Einnahmen kompensieren können. Zudem wird die Blockade von AfD-Positionen im Petitionsausschuss gerügt, obwohl die Zusammenarbeit gelobt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.