Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede die Wohnungspolitik des Senats und wirft der SPD Untätigkeit beim Mieterschutz vor. Seit 148 Tagen warte man auf Maßnahmen wie die Schärfung des Zweckentfremdungsverbots, ein Miet- und Wohnungskataster, eine Mietpreisprüfstelle sowie ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung. Stattdessen würden Abrisse erleichtert, spekulativer Leerstand nicht bekämpft und der Neubau verschleppt. Die Rednerin bemängelt, dass die SPD den großen Immobilienfirmen den roten Teppich ausrolle, während Mieterinnen und Mieter ungeschützt blieben. Deshalb fordert sie echte Gesetze, Ordnungsrecht und eine Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen wird.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Zweckentfremdungsverbot
- Vergesellschaftung
- Sozialwohnungen
- Ordnungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.