Redebeitrag
Catrin Wahlen
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
Zusammenfassung
Catrin Wahlen betont in ihrer Rede die Bedeutung des Petitionswesens als direkteste und niedrigschwelligste Form politischer Beteiligung in Berlin, weil jede Person unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit Anliegen einreichen kann. Über 1400 Petitionen und mehr als 4000 ergänzende Zuschriften hätten den Ausschuss stark gefordert, weshalb die Beiträge wie ein Frühwarnsystem wirken. Sie zeigen auf, wo Regelungen an der Realität vorbeigehen und selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. Kritisiert wird, dass der Senat Tempo-30-Forderungen für Lärmschutz und Verkehrssicherheit ernst nehmen müsse. Der Beitrag begründet, dass Verbesserungen im konkreten Leben der Menschen Leitlinie aller Ausschüsse sein sollten, damit staatliches Handeln transparent bleibt.
Kernaussagen
- Petitionswesen
- Tempo 30
- Aufenthaltsrecht
- Obdachlosigkeit
- öffentlicher Raum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.