Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Catrin Wahlen betont in ihrer Rede die Bedeutung des Petitionswesens als direkteste und niedrigschwelligste Form politischer Beteiligung in Berlin, weil jede Person unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit Anliegen einreichen kann. Über 1400 Petitionen und mehr als 4000 ergänzende Zuschriften hätten den Ausschuss stark gefordert, weshalb die Beiträge wie ein Frühwarnsystem wirken. Sie zeigen auf, wo Regelungen an der Realität vorbeigehen und selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. Kritisiert wird, dass der Senat Tempo-30-Forderungen für Lärmschutz und Verkehrssicherheit ernst nehmen müsse. Der Beitrag begründet, dass Verbesserungen im konkreten Leben der Menschen Leitlinie aller Ausschüsse sein sollten, damit staatliches Handeln transparent bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.