Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der Redner nutzt den Bericht des Petitionsausschusses, um Vertrauen und Verlässlichkeit als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft zu betonen, weil der Ausschuss als Seismograf gesellschaftlicher Probleme wirkt und Bürgern eine Stimme gibt. Kritisiert wird, dass Bürger in Bezirken teils ein Jahr auf Wohngeld oder zwei Jahre auf einen Einbürgerungstermin warten, wodurch Vertrauen in staatliche Strukturen sinkt. Am Beispiel der HOWOGE fordert der Beitrag, Kundenzentren wieder zu öffnen, damit Verwaltungen ansprechbar bleiben und Nähe Verständnis sowie Akzeptanz demokratischer Strukturen fördert, indem Dienstleistungen für die dort lebenden Menschen erbracht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.