Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die Berliner Wohnungspolitik scharf und begründet die Wohnungsnot mit übermäßiger Zuwanderung, weil zwischen 2019 und 2022 rund 140.000 Zuzüge, aber nur 68.000 fertiggestellte Wohnungen registriert worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, keine Leistungen für ausreisepflichtige Personen zu zahlen und die Grenzen zu schließen. Zudem wird dem Senat vorgeworfen, mit Ein-Zimmer-Wohnungs-Fantasien und Schlepperunterstützung die Lage zu verschärfen, indem man Berlinerinnen und Berliner benachteilige. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der Justizsenatorin gegenüber Straftatbeständen wie Einschleusen und Nötigung, weshalb sie als Komplizin bezeichnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.