Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass ein Thema im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, obwohl es Bundespolitik betrifft. Er verweist auf die sachlichen Ausführungen der Justizsenatorin und empfiehlt, die verfassungsmäßigen Wege zu nutzen. Zuständig seien das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages und der Innenausschuss, nicht das Landesparlament. Deshalb fordert der Beitrag, die Beratung dorthin zu verlagern, weil hier Landespolitik und nicht Bundespolitik gemacht werde. Für diese Haltung gibt es Beifall aus mehreren Fraktionen, was die Unterstützung unterstreicht. Die Rede betont die klare Trennung der Zuständigkeiten und warnt vor einer Vermischung.
Kernaussagen
- Zuständigkeit des Bundestages
- parlamentarisches Kontrollgremium
- Innenausschuss
- Landespolitik vs. Bundespolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.