Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert in seiner Rede die vom Bundesinnenministerium erlassenen Maßnahmen als unverhältnismäßig. Ein hoher Beamter des BMI habe diese bereits im Frühjahr so eingeschätzt, und Bundesinnenministerin Faeser habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Redner fragt den Senat, wie er eine Justizsenatorin beurteilt, die möglicherweise rechtswidrige Observationsmaßnahmen angeordnet hat. Daraus leitet sich die Frage ab, ob diese Senatorin weiterhin für Recht und Gesetz einstehen kann. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der behaupteten Unverhältnismäßigkeit und der möglichen Rechtswidrigkeit, weshalb die Eignung der Senatorin infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Observationsmaßnahmen
- Unverhältnismäßigkeit
- Justizsenatorin
- Bundesinnenministerium
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.