Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rednerin äußert sich zu einem Vorgang aus ihrer früheren Tätigkeit, zu dem ein Abgeordneter eine Frage gestellt hat. Eine inhaltliche Auskunft wird verweigert, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz als Nachrichtendienst arbeitet und die betreffenden Vorgänge in der Regel eingestuft sind. Aus Sicherheitsgründen könnten deshalb keine Angaben gemacht werden, sodass die Anfrage ohne inhaltliche Antwort bleibt. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit nachrichtendienstlicher Informationen und verweist auf die übliche Einstufung solcher Fälle. Zustimmung erhält diese Haltung durch Beifall aus den Reihen von CDU und SPD, während die eigentliche Sachfrage offenbleibt und damit unbeantwortet im Raum steht.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Nachrichtendienst
- Geheimhaltung
- Auskunftsverweigerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.