Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD greift einen Medienbericht auf, wonach die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg rechtswidrige Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des früheren BSI-Chefs Schönbohm veranlasst haben soll. Der Redner verlangt vom Senat Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe, weil der Verdacht besteht, dass eine Amtsträgerin ihre Befugnisse missbraucht hat. Kritisiert wird, dass die mutmaßlichen Verfehlungen bislang nicht aufgearbeitet wurden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass nur eine lückenlose Klärung der Verantwortung das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen kann, indem rechtswidriges Handeln konsequent benannt und sanktioniert wird.
Kernaussagen
- Observation
- Verfassungsschutz
- Amtsmissbrauch
- Aufklärung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.