Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD greift einen Medienbericht auf, wonach die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg rechtswidrige Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des früheren BSI-Chefs Schönbohm veranlasst haben soll. Der Redner verlangt vom Senat Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe, weil der Verdacht besteht, dass eine Amtsträgerin ihre Befugnisse missbraucht hat. Kritisiert wird, dass die mutmaßlichen Verfehlungen bislang nicht aufgearbeitet wurden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass nur eine lückenlose Klärung der Verantwortung das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen kann, indem rechtswidriges Handeln konsequent benannt und sanktioniert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.