Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag von Hendrikje Klein thematisiert die Frage, ob Berlin die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen sollte, falls keine Angleichung des Tarifvertrags der Länder an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erreicht wird. Kritisiert wird, dass die Regierung und die Fraktion im April und Mai dieses Jahres mit einem solchen Austritt kokettierten. Die Rednerin fordert Senator Evers auf, darzulegen, ob diese Option weiterhin verfolgt wird, sofern die Durchsetzung der Angleichung scheitert. Damit wird die Regierung aufgefordert, ihre Haltung zu klären, weil die Ankündigung eines möglichen Austritts als Druckmittel gegenüber der Tarifgemeinschaft verstanden werden kann und deshalb Unsicherheit bei den Beschäftigten erzeugt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.