Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag, den Standort der Hubschrauberstaffel der Bundesregierung in Tegel zu erhalten, und unterstützt das Anliegen ausdrücklich mit Blick auf den Fluglärmschutz. Kritisiert wird jedoch, dass das Bundesverteidigungsministerium trotz SPD-Führung untätig bleibe und ein Anruf beim Minister genügt hätte, statt einen Landtagsantrag zu stellen. Zudem wird bemängelt, dass der Verbleib der Staffel bis voraussichtlich 2029 rund 45 Millionen Euro zusätzlich kostet, die sinnvoller hätten verwendet werden können. Deshalb schlägt die Rednerin vor, im Unterausschuss am 22. September gemeinsam mit der SPD eine Zwischenlösung zu prüfen, damit die Kosten nicht weiter steigen und eine tragfähige Lösung gefunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.