Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die sofortige Verlegung der militärischen Hubschrauberstaffel von Tegel zum Flughafen BER, weil die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren unter enormem Fluglärm leiden und die Nachnutzung des ehemaligen Flughafengeländes dadurch erheblich behindert wird. Kritisiert wird, dass der Bund trotz eines seit 2019 fertigen Regierungsterminals keinen Umzug veranlasst und immer neue Termine nennt, zuletzt 2025 oder 2029. Verlangt werden Klarheit bis Ende des Jahres, wirksame Verhandlungen des Senats mit dem Bund und die Aufgabe des militärischen Hochsicherheitsbereichs, damit Wohngebiete und der Beuth-Campus entstehen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.