Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD unterstützt den Vorschlag der Regierungsfraktionen, eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin regelmäßig zu veröffentlichen, kritisiert jedoch, dass dieser nicht weit genug gehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass neben der Polizeilichen Kriminalstatistik auch Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen relevant seien, weil Polizeibeamte häufig frustriert seien, wenn Täter trotz vollständiger Ermittlung nur milde Urteile erhielten. Zudem fordert der Redner, das Dunkelfeld zu beleuchten, da der Polizei viele Straftaten unbekannt blieben. Deshalb kündigt die AfD eine erneute Initiative für eine landesweite Dunkelfeldstudie an, um den Antrag zu ergänzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.