Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag zur Strafverfolgungsstatistik als zu kurz greifend, weil die möglichen Erkenntnisgewinne begrenzt seien und die angestrebte Statistik nicht valide mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichbar sei. Deshalb fordert der Beitrag stattdessen eine Verlaufsstatistik, die beleuchtet, was aus polizeilichen Ermittlungsverfahren vor Gericht wird. Eine solche wurde 2015 vom Senat angekündigt, aber nie umgesetzt, weshalb der Redner nun im Ausschuss einen neuen Anstoß geben möchte. Zudem befürchtet er eine Fortsetzung der Vornamensdebatte und plädiert für eine sachliche, valide und nicht rassistische Statistik als Grundlage politischer Entscheidungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.