Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einführung einer Berliner Strafverfolgungsstatistik als Ergänzung zur polizeilichen Kriminalstatistik, weil bislang belastbare Berliner Zahlen fehlen und aus Bundesdaten kaum herausgerechnet werden können. Sie soll zeigen, wie viele Taten verurteilt, Verfahren eingestellt oder mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Damit will die SPD eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik ermöglichen, die Prävention, Intervention und Repression verbindet, Ermittlungsprobleme und Justizabläufe sichtbar macht und zielgenaue Maßnahmen erlaubt. Da die Daten vorhanden sind, fallen nur geringe Zusatzkosten an; trotz Dunkelziffer liefere die Kombination beider Statistiken ein umfassenderes Lagebild.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.