Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes, das zuletzt 2017 angepasst wurde und trotz geplanter Steigerungen zum 1. Januar 2024 wegen gestiegener Preise keinen Nachholeffekt biete. Kritisiert wird, dass eine Bundesratsinitiative wenig bringe, da die Länder bereits 2022 und 2023 entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Zudem wird der Antragsteller als Teil des Problems bezeichnet, weil zusätzliche Einnahmen für die Pflegekasse nur über steigende Sozialabgaben möglich seien und ausländische Fachkräfte benötigt würden, deren Zuwanderung durch die AfD gefährdet werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.