Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes, das zuletzt 2017 angepasst wurde und trotz geplanter Steigerungen zum 1. Januar 2024 wegen gestiegener Preise keinen Nachholeffekt biete. Kritisiert wird, dass eine Bundesratsinitiative wenig bringe, da die Länder bereits 2022 und 2023 entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Zudem wird der Antragsteller als Teil des Problems bezeichnet, weil zusätzliche Einnahmen für die Pflegekasse nur über steigende Sozialabgaben möglich seien und ausländische Fachkräfte benötigt würden, deren Zuwanderung durch die AfD gefährdet werde.
Kernaussagen
- Pflegegeld
- Bundesratsinitiative
- Sozialabgaben
- Fachkräftezuwanderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.