Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit für Kinder und lehnt dessen Verlagerung von der Bezirks- auf die Landesebene ab. Kritisiert wird, dass ein in den Bezirken bewährtes Verfahren mit regelmäßigen Abstimmungen zwischen Schulträgern, Eltern, Polizei und Feuerwehr zentralisiert werden soll, weil dadurch individuelle Lösungen erschwert würden. Zudem stünden Vorgaben wie Feuerwehrzufahrten pauschalen Verkehrsberuhigungen entgegen, und die personellen Ressourcen blieben begrenzt. Da die Grünen in acht von zwölf Bezirken die zuständigen Stadträte stellen, sei eine landesweite Regelung unnötig und schädlich, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.