Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schulwegsicherheit als unambitioniert, weil er willkürliche Zielzahlen ohne Kriterien nenne und frühere Ankündigungen wie Dialog-Displays oder temporäre Fußgängerüberwege ohne Umsetzung geblieben seien. Zwar teile man das Ziel der Vision Zero und die Dringlichkeit des Themas, doch die Koalition setze stattdessen auf die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes mit Schulwegplänen, rechtlichen Regelungen für Fußstapfen, Stärkung der Schülerlotsen, Jugendverkehrsschulen und Mobilitätstraining. Dadurch sollen temporäre Fußgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen schneller realisiert werden, weshalb der Antrag abgelehnt und auf Ausschussberatung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.