Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert in seiner Rede die Instrumentalisierung von Suizidopfern durch die Linke als würdelos und wirft Rot-Rot-Grün vor, in ihrer Regierungszeit notwendige Maßnahmen zur Suizidprävention in Haftanstalten versäumt zu haben, weil die Justiz nie Priorität gehabt habe. Der Redner betont die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber Gefangenen und das Interesse, dass sich niemand der Strafe durch Suizid entzieht. Daher bewertet die AfD die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll oder zumindest unschädlich und kündigt an, den Antrag im Ausschuss konstruktiv zu begleiten und voraussichtlich zuzustimmen, während die Umsetzung durch die Justizsenatorin beobachtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.