Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Tobias Schulze kritisiert, dass der Bund keine Verantwortung für das Krankenhaussterben übernimmt und den Gesundheitshaushalt um 33 Prozent kürzt, weshalb Kliniken wegen fehlender Inflationsausgleiche und gedeckelter DRGs schließen müssen. Für Berlin fordert der Beitrag, dass der Senat die Investitionsmittel bedarfsgerecht anhebt und einen Fonds für gute Arbeit einrichtet, damit die Träger entlastet werden. Kritisiert wird, dass die geplanten Investitionen nur um 8 Prozent steigen und damit weit unter dem Bedarf liegen, sodass ein kaltes Krankenhaussterben droht. Der Redner verlangt, die Verantwortung des Landes wahrzunehmen und die Kliniken zu entlasten.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Investitionsmittel
- DRG-Vergütung
- Tarifbindung
- Gesundheitshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.