Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert die AfD dafür, das Thema Rentenreform nicht ernst zu nehmen, und verweist auf den Bundesratsbeschluss von Oktober 2022 sowie seit eineinhalb Jahren laufende Gespräche, in denen sich die Landesminister für die Reform einsetzen. Der AfD wird vorgeworfen, einen eigenen Antrag verpennt zu haben. Zudem wird die Behauptung der AfD zurückgewiesen, es brauche keine zusätzlichen Mittel, weil bei steigender Inflation höhere Einnahmen nötig seien, etwa durch steigende Beitragsleistungen. Kritisiert wird, dass die AfD keine konkreten Lösungen vorlege, sondern sich davor drücke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.