Redebeitrag

Silke Gebel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Silke Gebel kritisiert den Zeitpunkt des Antrags und verweist auf die laufende Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene, die im Herbst die Versorgung als Daseinsvorsorge solidarisch sichern solle. Der AfD wirft die Rednerin vor, mit rassistischen Argumenten gegen steigende Krankenkassenbeiträge zu mobilisieren, weshalb man dem nicht folgen dürfe. Da die Grünen bereits Investitionen für den Inflationsausgleich bei Krankenhäusern unterstützt hätten und die Regierung den Kliniken wie Charité und Vivantes 50 Millionen Euro zukommen lassen werde, lehnt Gebel den Antrag ab, weil er nicht nötig sei und die eigentlichen Probleme grundsätzlich angegangen werden müssten.
Kernaussagen
- Krankenhausstrukturreform
- Krankenhausfinanzierung
- Inflationsausgleich
- Krankenkassenbeiträge
- Daseinsvorsorge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.