Redebeitrag

Christian Zander

Fraktion
cdu
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Krankenhausfinanzierung als überflüssig, weil der Bundesrat bereits am 7. Oktober 2022 einen identischen Beschluss gefasst habe. Stattdessen fordert der Beitrag einen umfassenden Inflationsausgleich für alle Gesundheitseinrichtungen, da diese keine Refinanzierungsmöglichkeiten hätten. Der Bund habe zwar 1,5 Milliarden Euro gezahlt und weitere 2,5 Milliarden zugesagt, doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft errechne ein Defizit von 10 Milliarden Euro. Deshalb müsse die Ampel mehr tun, damit kein kalter Strukturwandel eintrete. Der Redner wirbt für den Protesttag am 20. September.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.