Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Forderungen nach einer Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ab, da das Gesetz bereits als fehlerhaft und überflüssig kritisiert wurde. Es wird argumentiert, dass die Einführung weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe und eines Verbandsklagerechts die Rechtsunsicherheit nur verstärken würde. Die Befürchtung besteht, dass dies insbesondere kleine Unternehmen durch steigende Compliance-Anforderungen und Klagen gefährdet. Darüber hinaus wird die geplante Beweislastumkehr als ungerecht empfunden und die Befürworter der Reform als ein losgelöstes Netzwerk dargestellt, das auf Kosten der Allgemeinheit agiert. Die Ablehnung erfolgt zudem aufgrund der negativen gesellschaftlichen Folgen von Vorverurteilungen.
Kernaussagen
- Gesetzliche Regelungen
- Rechtssicherheit
- Unternehmensbelastung
- Klagerecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.