Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Ablehnung eines Antrags zur AGG-Reform durch die SPD-Fraktion, wobei der Beitrag dies prozessual begründet: Die Reform sei bereits im Koalitionsvertrag verankert und befinde sich in der Umsetzung, weshalb ein Bundesratsantrag als reiner Schaufensterantrag keinen Sinn ergebe. Zwar solle Druck auf die Bundesebene ausgeübt werden, doch die Entscheidung richte sich ausdrücklich nicht gegen die Reform selbst. Kritisiert wird, dass die FDP den Prozess blockiere, während die SPD gemeinsam mit den Grünen seit zwölf Jahren für das Vorhaben kämpfe. Betont wird die Verantwortung aller Beteiligten, die Reform nun voranzutreiben, damit sie endlich umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.