Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rednerin würdigt zunächst, dass die CDU im Ausschuss ihre kritische Haltung zum LADG überdacht hat, und leitet daraus die Erwartung ab, dass Ähnliches für die AGG-Reform gelte. Kritisiert wird, dass die Ausweitung des Merkmals der sozialen Prekarisierung nicht als sinnvoll anerkannt werde, obwohl gerade die Ärmsten in den Krisenjahren die Leidtragenden gewesen seien. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform, die dieser Realität gerecht wird. Die SPD-Fraktion unterstütze den Großteil der Forderungen, die über Parteitagsbeschlüsse bis in Koalitionsvertrag und Wahlprogramm gelangt seien. Hervorgehoben wird der jahrelange Einsatz von Grünen und Linken für die Reform, damit Diskriminierungsmerkmale und Rechtsraum präzisiert werden.
Kernaussagen
- AGG-Reform
- Diskriminierungsmerkmale
- soziale Prekarisierung
- LADG
- Rechtsraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.