Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, weil der bestehende Schutz vor Diskriminierung lückenhaft bleibt. Tuba Bozkurt verweist auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz als Pionierarbeit, damit Schutzlücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass Klagefristen zu kurz sind und sexuelle Belästigung sowie Mehrfachdiskriminierung unzureichend erfasst werden. Der Beitrag begründet, dass Barrierefreiheit und wirksame Mechanismen nach der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig sind. Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für bundesweiten Diskriminierungsschutz einzusetzen, indem Antidiskriminierung als Recht und nicht als Bitte behandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.