Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, weil der bestehende Schutz vor Diskriminierung lückenhaft bleibt. Tuba Bozkurt verweist auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz als Pionierarbeit, damit Schutzlücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass Klagefristen zu kurz sind und sexuelle Belästigung sowie Mehrfachdiskriminierung unzureichend erfasst werden. Der Beitrag begründet, dass Barrierefreiheit und wirksame Mechanismen nach der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig sind. Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für bundesweiten Diskriminierungsschutz einzusetzen, indem Antidiskriminierung als Recht und nicht als Bitte behandelt wird.
Kernaussagen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Klagefristen
- sexuelle Belästigung
- UN-Behindertenrechtskonvention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.