Redebeitrag
Niklas Graßelt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Antrag zur Novellierung des Antidiskriminierungsrechts ab, weil eine frühere, nahezu wortgleiche Bundesratsinitiative bereits keine Mehrheit fand und im Ampelkoalitionsvertrag dieselbe Regelung ohnehin vorgesehen ist. Kritisiert wird zudem die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung als wenig objektiv, da deren Empfehlungen dem Antrag ähneln. Entscheidend ist Punkt 7 zur Ausweitung von Beweiserleichterungen, der einer Abschaffung der Beweispflicht gleichkomme. Deshalb wird die Zustimmung verweigert, damit im Rechtsstaat weiterhin Beweise und nicht bloße Glaubhaftigkeit über Schuld oder Freispruch entscheiden.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsrecht
- Bundesratsinitiative
- Beweiserleichterungen
- Unabhängige Beauftragte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.