Redebeitrag
Niklas Graßelt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der CDU-Redner betont, dass die Union auch in Regierungsverantwortung ideologiefrei, zuverlässig und pragmatisch handeln werde, was auch für Gesetzesnovellierungen gelte. Zwar sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wichtig, damit Diskriminierungsopfer rechtlich vorgehen können, doch der vorliegende Antrag setze falsche Prioritäten. Deshalb werde die CDU den Fokus auf drängende Themen wie Wohnungsbau, Schulbau, Kriminalitätsbekämpfung, Flüchtlingsunterbringung und die gesamtwirtschaftliche Lage legen. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Dringlichkeit dieser Aufgaben und der Verantwortung für die Stadt.
Kernaussagen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Diskriminierungsschutz
- Wohnungsbau
- Schulbau
- Kriminalitätsbekämpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.