Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, weil das Gesetz nach 17 Jahren in Teilen zahnlos ist: Klagefristen seien zu kurz, ein Verbandsklagerecht fehle, Diskriminierungsformen wie sozialer Status, Sprache oder Geschlechtsidentität würden nicht erfasst und behördliches Handeln bleibe ausgenommen. Deshalb steigen die Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle, während die Ampel die versprochene Reform verschleppt. Kritisiert wird zudem, dass CDU und FDP eine Bundesratsinitiative Berlins blockieren und die SPD dies hinnimmt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor privater und staatlicher Diskriminierung.
Kernaussagen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Antidiskriminierung
- Verbandsklagerecht
- Bundesratsinitiative
- Behördliches Handeln
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.