Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, weil das Gesetz nach 17 Jahren in Teilen zahnlos ist: Klagefristen seien zu kurz, ein Verbandsklagerecht fehle, Diskriminierungsformen wie sozialer Status, Sprache oder Geschlechtsidentität würden nicht erfasst und behördliches Handeln bleibe ausgenommen. Deshalb steigen die Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle, während die Ampel die versprochene Reform verschleppt. Kritisiert wird zudem, dass CDU und FDP eine Bundesratsinitiative Berlins blockieren und die SPD dies hinnimmt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor privater und staatlicher Diskriminierung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.