Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Missbrauch des Vorkaufsrechts, der durch das Bundesverwaltungsgericht beendet wurde. Er argumentiert, dass die Ankäufe von Immobilien durch die öffentliche Hand zu Lasten der Haushaltskasse gehen, weil Mieten steigen und Zuschüsse nötig sind. Zudem wird die Verdrängung von Berlinern durch illegale Einwanderung und steigende Baupreise angeprangert. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags, da er Steuergelder missbrauche und nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.