Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) verteidigt das Vorkaufsrecht als Instrument, das im Koalitionsvertrag verankert sei, und verweist auf die Einschränkungen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Prüfung nur bei Mängeln und Missständen nach § 177 BauGB möglich ist. Der Beitrag begründet, dass ein angemessener und wirtschaftlicher Kaufpreis zwingende Voraussetzung für einen Ankauf durch landeseigene Wohnungsunternehmen ist, damit keine Steuergelder an Spekulanten fließen. Aydin fordert, den Gesetzesentwurf von Klara Geywitz zum Vorkaufsrecht auf Bundesebene zu beschließen und ein preislimitiertes Vorkaufsrecht zu ermöglichen, wobei auch die Grünen in der Pflicht seien. Zudem mahnt die Rednerin, dass Bezirke ihre bauaufsichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Modernisierungsgebote rechtzeitig anordnen, wobei Einzelfallprüfungen nötig bleiben.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Milieuschutzgebiet
- Kaufpreisbegrenzung
- Instandsetzungsgebot
- Bauaufsicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.