Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Sevim Aydin von der SPD betont, dass zur Lösung der Wohnungsmarktprobleme mehrere Instrumente nötig sind, darunter Ankauf, Neubau und Regulierungen. Das kommunale Vorkaufsrecht wird als wichtiges Mittel hervorgehoben, weil es Fehlentwicklungen reguliert und Mieter vor Verdrängung schützt. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für dessen Erhalt ein. Aydin erinnert daran, dass unter dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz die meisten Vorkaufsrechtsfälle ausgeübt wurden und seit 2015 rund 2700 Wohnungen gekauft wurden. Dies geschah unter der SPD-geführten Regierung, weshalb die Rednerin betont, dass die alte Koalition dies nicht vergessen dürfe.
Kernaussagen
- kommunales Vorkaufsrecht
- Wohnungsmarkt
- Mieterverdrängung
- Wohnungsankauf
- Neubau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.