Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner wirft der CDU vor, sich als Mieterpartei zu inszenieren, aber keine wirksamen Maßnahmen gegen steigende Mieten vorzulegen, weshalb von warmen Worten niemand die Miete zahlen könne. Er betont, dass das kommunale Vorkaufsrecht zwischen 2016 und 2021 zahlreiche Wohnungen gesichert habe, nun aber durch ein Urteil eingeschränkt sei. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, das Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 und die Hermannstraße 123 anzuwenden, um Verdrängung zu verhindern. Kritisiert wird zudem, dass CDU und SPD sich vor der Immobilienwirtschaft fürchten und Instrumente wie Vergesellschaftung oder Neubauförderung blockieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.