Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Dr. Ersin Nas (CDU) lehnt den Antrag ab, wonach das Land Berlin die Prozesskosten für bezirkliche Fehlentscheidungen beim Vorkaufsrecht übernehmen soll. Kritisiert wird, dass die Berliner Steuerzahler für Fehler der Bezirke haften müssten, obwohl sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mit solchen Fehlentscheidungen befassen musste. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Vorkaufsrecht kein geeignetes Instrument sei, um die Wohnungsnot zu lösen, und verweist auf das eigene Maßnahmenpaket für Mieterinnen und Mieter. Statt einer Kostenübernahme fordert die Rede einen verantwortungsvollen Einsatz finanzieller Mittel im Sinne aller Mieterinnen und Mieter Berlins, damit nicht für wenige Objekte ein unkalkulierbares Haftungsrisiko entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.