Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas kritisiert den Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der Linksfraktion, der die Bezirke beim kommunalen Vorkaufsrecht unterstützen und speziell zwei Wohnanlagen in Neukölln finanzielle Mittel sowie die Übernahme von Prozessrisiken ermöglichen soll. Die Missstände seien untragbar, doch das Vorkaufsrecht sei das falsche Instrument, weil es das Problem nicht löse. Der Redner bezweifelt, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, und fragt, wer die Mängel beseitigen soll, falls ein Käufer ablehnt. Stattdessen könnten Mittel für Mieter sinnvoller eingesetzt werden, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- kommunales Vorkaufsrecht
- Wohnungsnot
- Prozessrisiken
- Neukölln
- Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.