Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die zunehmende Unbezahlbarkeit des Berliner Wohnungsmarkts, weil renditeorientierte Immobilienkonzerne durch hohe Kaufpreise, Mieterhöhungen und ausbleibende Instandhaltung die soziale Mischung gefährden. Schmidberger fordert den Senat auf, das kommunale Vorkaufsrecht konsequent zu nutzen, da trotz angeblicher Mittelknappheit ausreichend Geld im Sondervermögen vorhanden sei und gerade heruntergekommene Häuser die rechtliche Voraussetzung für den Ankauf böten. Zudem müssten Genossenschaften eingebunden werden, damit bezahlbarer Wohnraum für Mittelschicht und Fachkräfte erhalten bleibt, indem Haus für Haus gemeinwohlorientiert umgebaut wird.
Kernaussagen
- kommunales Vorkaufsrecht
- Immobilienkonzerne
- bezahlbarer Wohnraum
- Genossenschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.