Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das geplante Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro, weil dadurch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse umgangen und der wahre Schuldenstand verschleiert werde. Brinker argumentiert, die Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation sei fadenscheinig, da der Sanierungsstau hausgemacht und keine Naturkatastrophe sei. Kritisiert wird zudem, dass zukünftige Generationen durch Zinsen und Tilgung belastet und Wähler getäuscht würden. Der Beitrag fordert Ehrlichkeit, Transparenz und finanzielle Nachhaltigkeit, verweist auf die Kritik der Rechnungshöfe und lehnt die Vorlage ab.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Klimanotsituation
- Landesrechnungshof
- Finanzielle Nachhaltigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.