Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das geplante Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro, weil dadurch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse umgangen und der wahre Schuldenstand verschleiert werde. Brinker argumentiert, die Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation sei fadenscheinig, da der Sanierungsstau hausgemacht und keine Naturkatastrophe sei. Kritisiert wird zudem, dass zukünftige Generationen durch Zinsen und Tilgung belastet und Wähler getäuscht würden. Der Beitrag fordert Ehrlichkeit, Transparenz und finanzielle Nachhaltigkeit, verweist auf die Kritik der Rechnungshöfe und lehnt die Vorlage ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.