Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einrichtung eines Sondervermögens für Klimainvestitionen, weil die laufenden Haushalte die nötigen Ausgaben für Verkehrsumbau, Wärmeinfrastruktur, Gebäudesanierung und Klimaresilienz nicht tragen können. Deshalb fordert der Redner eine Kreditfinanzierung über einen längeren Zeitraum, die trotz Schuldenbremse über eine Klimanotlage oder einen Extrahaushalt rechtlich abgesichert werden soll. Kritisiert wird die unklare Rechtsgrundlage, zugleich werden Parlamentsbeteiligung, Zusätzlichkeit, Kostendynamik und strategische Steuerung als offene Punkte benannt, damit das Instrument nicht zur beliebigen Sparbüchse wird und die Investitionen tatsächlich stattfinden.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Klimainvestitionen
- Kreditfinanzierung
- Schuldenbremse
- Parlamentsbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.