Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Finanzplanung entgegen verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht zusammen mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, weil der Senat sie erst am Dienstag beschließen will. Er zitiert die Landeshaushaltsordnung, wonach der Entwurf zu Beginn des Haushaltsjahres einzubringen ist, und verweist auf die übliche Praxis, dass der Senat die Finanzplanung über den Sommer fertigstellt. Zudem bemängelt er, dass ein angekündigtes Gutachten zur Schuldenbremse noch nicht vorliegt, obwohl es früher hätte erstellt werden können. Der Beitrag begründet, dass die Unterlagen früher hätten vorliegen können, und fordert, die Schärfe in der Debatte zu reduzieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.