Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Christian Goiny (CDU) kritisiert in seiner Rede die Fabulistik und das taktische Verhältnis zur Wahrheit des Kollegen Schulze. Er betont, dass ein Gutachten erst nach Vorliegen des Gesetzentwurfs beauftragt werden könne und die Haushaltsberatungen vorgezogen wurden, weil die Finanzplanung nicht eingefordert wurde. Der Redner bemängelt die sechsjährige Amtszeit der Umweltsenatorin als erfolglos und weist den Vorwurf der Rücklagenplünderung zurück. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Klimakrise fordert Goiny schnellere Maßnahmen zum Klimaschutz, eine engere parlamentarische Begleitung und Mitbestimmung, ähnlich den SIWANA-Gesetzen, damit das Gesetz zügig in Kraft treten kann.
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- Haushaltsberatungen
- Rücklagen
- parlamentarische Kontrolle
- Schienenverkehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.