Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Christian Goiny (CDU) kritisiert in seiner Rede die Fabulistik und das taktische Verhältnis zur Wahrheit des Kollegen Schulze. Er betont, dass ein Gutachten erst nach Vorliegen des Gesetzentwurfs beauftragt werden könne und die Haushaltsberatungen vorgezogen wurden, weil die Finanzplanung nicht eingefordert wurde. Der Redner bemängelt die sechsjährige Amtszeit der Umweltsenatorin als erfolglos und weist den Vorwurf der Rücklagenplünderung zurück. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Klimakrise fordert Goiny schnellere Maßnahmen zum Klimaschutz, eine engere parlamentarische Begleitung und Mitbestimmung, ähnlich den SIWANA-Gesetzen, damit das Gesetz zügig in Kraft treten kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.