Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Angesichts von Klimakrise und zunehmenden Extremwetterfolgen fordert der Beitrag eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive für wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz. Deshalb begrüßt die Fraktion den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation, damit Berlin seine Klimaziele schneller erreicht und sich besser an den Klimawandel anpasst. Kritisiert wird, dass geplante Mittel teilweise den Kernhaushalt ersetzen und ein Rechtsgutachten erst spät beauftragt wurde, weil dadurch Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit leiden. Verlangt werden zusätzliche Finanzierung, transparente Emissionsmessung, wissenschaftliche Beteiligung und enge parlamentarische Kontrolle, damit ein wirksames Klimasondervermögen entsteht.
Kernaussagen
- Sondervermögen Klimaschutz
- kreditfinanzierte Investitionsoffensive
- energetische Sanierung
- Emissionsmessung
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.