Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Angesichts von Klimakrise und zunehmenden Extremwetterfolgen fordert der Beitrag eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive für wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz. Deshalb begrüßt die Fraktion den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation, damit Berlin seine Klimaziele schneller erreicht und sich besser an den Klimawandel anpasst. Kritisiert wird, dass geplante Mittel teilweise den Kernhaushalt ersetzen und ein Rechtsgutachten erst spät beauftragt wurde, weil dadurch Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit leiden. Verlangt werden zusätzliche Finanzierung, transparente Emissionsmessung, wissenschaftliche Beteiligung und enge parlamentarische Kontrolle, damit ein wirksames Klimasondervermögen entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.