Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf scharf und wirft der CDU-SPD-Koalition vor, ihre Versprechen von finanzieller Nachhaltigkeit zu brechen. Kritisiert wird, dass der Schuldenstand trotz Einnahmerekords steigt, Rücklagen aufgelöst und Milliarden in Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch Transparenz verloren gehe. Als Folge müssten künftige Generationen die Last tragen, während Steuergelder für überflüssige Posten und Migrationskosten verschwendet würden. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Coronahilfen und Klimaschulden und fordert seriöse Haushaltspolitik, damit Berlin nicht finanziell ausblutet.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sondervermögen
- Pandemierücklage
- Steuergeldverschwendung
- Generationengerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.