Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf scharf und wirft der CDU-SPD-Koalition vor, ihre Versprechen von finanzieller Nachhaltigkeit zu brechen. Kritisiert wird, dass der Schuldenstand trotz Einnahmerekords steigt, Rücklagen aufgelöst und Milliarden in Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch Transparenz verloren gehe. Als Folge müssten künftige Generationen die Last tragen, während Steuergelder für überflüssige Posten und Migrationskosten verschwendet würden. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Coronahilfen und Klimaschulden und fordert seriöse Haushaltspolitik, damit Berlin nicht finanziell ausblutet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.