Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Senatsentwurf des Doppelhaushalts scharf, weil notwendige Entscheidungen verweigert werden und die soziale Infrastruktur unter Druck gerät. Zillich bemängelt, dass Rücklagen geplündert, jährliche pauschale Minderausgaben von 1,5 Milliarden Euro eingeplant und Preissteigerungen ignoriert werden, wodurch Investitionen gekürzt oder verschoben werden. Dadurch gefährdet der Entwurf die Handlungsfähigkeit Berlins nach 2025, da dann eine Deckungslücke von rund sechs Milliarden Euro droht. Kritisiert wird zudem, dass der Senat keine Strategie gegen diese Risiken entwickelt und die Verantwortung auf die Verwaltung verlagert.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Doppelhaushalt
- Rücklagenentnahme
- pauschale Minderausgaben
- Investitionsplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.